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Freitag, den 03. Februar 2006 um 01:00 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Frank Kupfer äußert sich zum Entwurf des neuen Privatschulgesetzes und der Kritik der Schulvereine

Frank KupferNaundorf/Schweta. Keine staatliche Förderung, wenn die Kommune Zuschüsse gewährt und mindestens 40 Schüler – dies sieht der Entwurf des neuen Privatschulgesetzes für freie Schulen vor. Und dies kritisieren der Werkschulverein, der in Naundorf eine freie Mittelschule eröffnen will und der Schwetaer Apfelbaumverein, der eine Grundschule betreibt. Zum Referentenentwurf äußert sich Frank Kupfer, Landtagsabgeordneter (CDU) und Mitglied im Schul- und Sportausschuss.
Frage: Welchen Einfluss konnten Sie auf den Entwurf des Privatschulgesetzes nehmen?
Frank Kupfer: Das Gesetz ist ein Gesetz der Staatsregierung und nicht des Landtages. Wir werden im März eingebunden, wenn der Referentenentwurf voraussichtlich in den Landtag eingereicht wird. Ich erhalte aber bereits jetzt die Stellungnahmen, die an das Ministerium gehen.
Der Apfelbaumverein kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Mindestschülerzahl von 15 Schülern pro Grundschulklasse. Da in der Zweiten dort nur zehn sind, würde die Schule erst staatlich gefördert, wenn die Klasse die Schule verlassen hat. Wie sehen Sie das?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nicht passiert. Die kleinere Klasse darf kein Ausschlussgrund sein. Sonst kann keine Schule, die wie die Apfelbaumschule jahrgangsübergreifend unterrichtet, existieren.
Der Werkschulverein fürchtet, keine freie Mittelschule in Naundorf starten zu können, da eine Mindestschülerzahl von 40 geplant ist. Was halten Sie von der Beschränkung?
Davon halte ich nicht viel. Eine freie Schule hat eine andere Ausrichtung als eine staatliche Schule. Deshalb kann man an sie nicht die gleiche Messlatte anlegen.

Wie sehen Sie die Chance, dass dies aus dem Entwurf gestrichen wird?
Ich denke, die Chance ist relativ gut.
Zeugt das Vorhaben nicht davon, dass das Etablieren freier Schulen insgesamt erschwert werden soll?
Die Hürde für Neugründungen ist aus meiner Sicht die Eigenfinanzierung der ersten vier beziehungsweise voraussichtlich bald drei Jahre. Ich stehe dazu, dass es Grenzen geben muss.
Warum?
Weil wir unser staatliches Schulsystem nicht aushebeln können, weil sonst an jedem Standort, an dem eine staatliche Schule geschlossen wird, eine freie Schule errichtet wird. Eine freie Schule ist etwas besonderes, die kann nicht jeder errichten. Das wollen auch viele Eltern nicht.
Die Staatsregierung hat angekündigt, freie Schulen an Orten, an denen staatliche Mittelschulen geschlossen worden sind, zu verhindern. Wie sehen Sie die Chancen für die Werkschule?
Ich sehe schon Chancen für Naundorf. Was die Staatsregierung gesagt hat, ist allgemeiner Natur. Wenn wir im Landkreis drei oder vier Schulen verlieren und dann drei bis vier Anträge auf freie Schulen gestellt würden, sähe das anders aus. Aber die Werkschule wäre ja die einzige freie Mittelschule. Ich sehe das Anliegen auf Errichtung einer freien Mittelschule weniger auf den Standort gemünzt als auf die Region.
Im Entwurf heißt es außerdem, dass staatliche Zuschüsse gestrichen werden, wenn die Kommune die Schulen unterstützt. Das ist in Schweta und wäre in Naundorf der Fall. Wie stehen Sie dazu?
Es kann meiner Ansicht nach nicht sein, dass es ein Ausschlussgrund für eine Förderung ist, wenn eine Gemeinde ein leer stehendes Schulgebäude der freien Schule zur Verfügung stellt. Andererseits gibt es auch reiche Gemeinden, die ihre freie Schule jedes Jahr mit einer Million Euro fördern. Dass das auf die staatliche Förderung angerechnet werden muss, finde ich logisch. Trotzdem müssen wir über diesen Punkt reden.
Wie schätzen sie die Chancen ein?
Ich sehe erstmal für alles eine Chance und werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen. Meine Erfahrung sagt mir aber, dass man sich nicht immer durchsetzen kann. Vielleicht werden einige der Kritikpunkte nach der jetzt stattfindenden Anhörung gar nicht mehr im Referentenentwurf stehen. Da habe ich Vertrauen in die Staatsregierung.

Privatschulgesetz

  • Zurzeit können Freie Träger Stellung zum Referentenentwurf nehmen. Dann werden Änderungen eingearbeitet, der Referentenentwurf wird in das Kabinett eingebracht und verabschiedet.
  • Voraussichtlich Mitte März bringt das Kabinett den Referentenentwurf als Gesetzentwurf in den Landtag ein, der es unter anderem in den Ausschuss für Schule und Sport überweist. Dieser wird Experten anhören, Ausschuss und Arbeitsgruppen der Fraktionen werden über den Gesetzentwurf beraten und Änderungen einbringen.
  • Im Juli wird das Gesetz voraussichtlich im Landtag diskutiert und verabschiedet, damit es im August in Kraft treten kann.

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 03.02.2006