Startseite Presse 2007 Auch mit längerer Wartefrist
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Freitag, den 02. März 2007 um 01:00 Uhr

Neues Gesetz will Zuschüsse von Gemeinden an private Schulen erschweren / Werkschulverein verfolgt Projekt weiter

Naundorf/Schweta. Es ist eine Hürde für die geplante Werkschule in Naundorf: Wird eine private Schule an Stelle einer staatlichen eröffnet und erhält sie Zuschüsse von der Gemeinde, verringert sich das Geld vom Land um diesen Betrag. Außerdem verlängert sich die Zeit, bis die Schule staatlich anerkannt wird. Diese Regeln treten ab August in Kraft. Ob die Werkschule betroffen ist, ist Auslegungssache.
Auf die Gesetzesänderung hatte der Naundorfer Bürgermeister Michael Reinhardt bei der Gemeinderatssitzung hingewiesen und betont, dass es für die Vereine nun schwieriger werde, Unterstützung von den Gemeinden zu erhalten. Er betonte: „Der Gemeinderat hat sich dazu bekannt, den Verein unterstützen zu wollen." So soll er vorerst Räume im Mittelschulgebäude mietfrei nutzen können. Die Gemeinde will sich außerdem an den Betriebskosten beteiligen.
Nun stellt sich die Frage, ob dies für den Werkschulverein überhaupt sinnvoll ist. Dirk Reelfs, der Pressesprecher des Kultusministeriums, betont: „Auch wenn ein ehemaliger Schulträger wie eine Gemeinde der freien Schule Räume kostenlos oder für einen symbolischen Mietpreis zur Verfügung stellt oder sich an den Betriebskosten beteiligt, verlängert sich die Wartefrist." Erst wenn die vorüber ist — bisher waren dies vier, nun sind es drei Jahre — erhält die Schule Zuschüsse vom Staat und wird anerkannt. Der Knackpunkt: Die Änderungen treffen nur zu, wenn zwischen dem Ende der staatlichen und dem Start der neuen ein „enger zeitlicher Zusammenhang" liegt. Im Naundorfer Fall ist dies ein Jahr. Ob die Werkschule deshalb von der Regelung betroffen sei, sei Auslegungssache, heißt es aus dem Ministerium.

Der Hintergrund für das Gesetz: „Häufig wird dort, wo eine öffentliche Schule geschlossen wird, eine private Schule eröffnet. Wir müssen uns aber mit staatlicher Hilfe für sie zurückhalten, um nicht die staatliche Schulnetzplanung zu unterlaufen", so Reelfs.
Dies ärgert die Initiatoren der Werkschule: „Es kann nicht sein, dass durch so ein Gesetz so eine schöne Initiative nicht verwirklicht werden kann", betont Ute Wetzig vom Diakonischen Werk in Grimma, das der Werkschulverein als Partner mit ins Boot geholt hat. Von den Änderungen will sie sich nicht entmutigen lassen: „Wir verfolgen unser Projekt nach wie vor. Fakt bleibt, dass wir im kommenden Schuljahr die Werkschule starten wollen." Dies habe sie bereits der Bildungsagentur mitgeteilt.
Wegen der Änderungen sind Diakonie und Werkschulverein allerdings auch mit der Gemeinde Naundorf im Gespräch. „Wir suchen nun nach einer gemeinsamen Lösung", betont Ute Wetzig. Das Ergebnis ändert für sie aber nichts an den Plänen: „Wir würden auch in Kauf nehmen, dass die Wartefrist verlängert wird."
Während die Naundorfer noch warten müssen, können die Mitglieder des Apfelbaumvereins, die die Evangelische Grundschule in Schweta betreiben, aufatmen. „Für uns ändert sich nichts", betont die Vereinsvorsitzende Stefanie Schwaiger. „Wegen der niedrigen Miete, die wir an die Stadt zahlen, hätten wir Probleme bekommen, wenn es um grundsätzliche geldwerte Vorteile gegangen wäre." Da die Apfelbaumschule vergangenes Jahr staatlich anerkannt wurde, ist sie aus dem Schneider. „Ich wünsche dem Werkschulverein, dass es bei ihm auch klappt", so Schwaiger.
Stichwort: Aus der Änderung des Gesetzes für freie Schulen
Im Haushaltsbegleitgesetz, das der Sächsische Landtag am 15. Dezember beschlossen hat, wurde in Artikel 7 das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft geändert. Ab 1. August gilt für sie folgendes: „Tritt die Schule an die Stelle der im Gebiet eines öffentlichen Schulträgers einzigen öffentlichen Schule dieser Schulart, für welche die Mitwirkung (...) widerrufen worden ist, und wird die Schule unmittelbar oder mittelbar durch den öffentlichen Schulträger bezuschusst oder von ihm in anderer Weise durch geldwerte Leistungen unterstützt, verringert sich die staatliche Finanzhilfe in Höhe dieser Bezuschussung oder Unterstützung." In Bezug auf den Zeitraum zwischen der Schließung der staatlichen und der Eröffnung der privaten Schule heißt es in der Erläuterung zum Gesetz, sie dürften nicht „in engem zeitlichen Zusammenhang" aufeinander folgen. Außerdem heißt es im Gesetz in Bezug auf die staatliche Förderung: „Der Zuschuss wird erstmals nach Ablauf einer dreijährigen Wartefrist gewährt." Diese Wartefrist verlängert sich, so heißt es weiter, „um den Zeitraum einer Bezuschussung oder Unterstützung" im oben genannten Sinn. Für private Schulen, die bereits staatlich anerkannt sind, gilt all dies nicht.

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 02.03.2007