Startseite Presse 2013 Zu wenig Geld für freie Schulen: Kirche droht Sachsen mit Klage
Zu wenig Geld für freie Schulen: Kirche droht Sachsen mit Klage Drucken E-Mail
Freitag, den 19. April 2013 um 00:00 Uhr

Wegen zu geringer Finanzierung freier Schulen zieht die evangelische Kirche eine Klage gegen den Freistaat Sachsen in Betracht. Einige Schulen müssten mit der Hälfte des Geldes auskommen, das staatlichen Schulen zur Verfügung stehe. Die Schmerzgrenze sei erreicht, so Johannes Kimme, Präsi­dent des Landeskirchenamtes.

„Wir haben einen Finanzierungsstand erreicht, der uns überlegen lässt zu klagen“, sagte Kimme. In einer Information an die Landessynode heißt es: „Die gesetzliche Formel suggeriert eine Förderung von 80 Prozent der Personalkosten. Real liegt die Förderung nur bei 44 bis 57 Prozent je nach Schulart. Der Zuschuss für die Sachkosten sei „willkürlich“ auf 25 Prozent der berechneten Personalkosten festgelegt worden. Es gebe eine „erhebliche Diskrepanz“ zwischen Aufwendung und Zuschuss. Eine Erhöhung des Schulgeldes komme nicht mehr in Frage. Die evangelische Kirche ist mit 54 Schulen größter nichtstaatlicher Träger.

Mit Unterfinanzierung haben aber auch die anderen freien Träger zu kämpfen. Das bestätigt Konrad Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Sachsen: „Unsere Schulen bekommen im Durchschnitt etwa die Hälfte dessen, was nötig ist.“ Während der Finanzaufwand für staatliche Schulen seit Jahren zunehme, bleibe der für die freien nahezu gleich. Weil der staatliche Schulgeldersatz für Kinder bedürftiger Eltern gestrichen und die Wartezeit, in der Schulträger ohne Zuschüsse auskommen müssen, von drei auf vier Jahre verlängert wurde, spricht Schneider von einem „repressiven Umgang“, den der Freistaat mit den nichtstaatlichen Einrichtungen pflege.

Das Kultusministerium sieht sich dagegen im Dialog mit den freien Schulen. Man wolle auf deren Träger zugehen. Ihnen ging ein Evaluationsgutachten über die Sachkosten zu. Nun würden Stellungnahmen erwartet, heißt es aus dem Ministerium. Konrad Schneider bewertet dieses Gutachten als „enttäuschend“. Es komme verspätet, sei vor einem Jahr erwartet worden. Zudem gehe es teils am Thema vorbei. Es orientiere sich an den Zuwendungsbescheiden. „Wir wissen aber selbst, welches Geld wir empfangen und ausgeben“, so Schneider. Ehrlicher wäre es gewesen, herauszuarbeiten, dass die Sachkostenzuschüsse nicht ausreichen. Zudem enthalte es keinerlei Handlungsempfehlung wie etwa einen konkreten Vorschlag zur Erhöhung dieser Leistungen.

Möglicherweise wird der Finanzierungsstreit erst durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof gelöst. Dort ist eine Normenkontrollklage anhängig, über die frühestens Ende des Jahres geurteilt wird. Landtagsabgeordnete der Grünen, der SPD und der Linkspartei waren vor Gericht gezogen, weil die Verschärfung der Finanzierungshilfen wie ein Neugründungsverbot für freie Schulen wirke. Dies sei nicht verfassungskonform. Matthias Oelke, Sprecher des Landeskirchenamtes, kritisiert: „Freie Schulen sollen keine Privatschulen für Kinder von Besserverdienenden sein. Aber wir werden vom Freistaat in diese Ecke gedrängt.“

Text: Andreas Friedrich
Quelle: Leipziger Volkszeitung 19.04.2013