Startseite Presse 2014 Schnelles Geld für freie Schulen: Sachsen reagiert auf Gerichtsurteil
Schnelles Geld für freie Schulen: Sachsen reagiert auf Gerichtsurteil Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Januar 2014 um 20:11 Uhr

Kultusministerin und Schulträger einigen sich auf Förderrichtlinie / Höhe der Zuschüsse noch offen

Kultusministerin Brunhild Kurth will schnelle Hilfe für freie Schulen. Foto: dpaLeipzig. Schnelles Geld für freie Schulen - Privatschulen in Sachsen bekommen bereits im laufenden Jahr mehr finanzielle Förderung. Die Zeit bis Inkrafttreten eines neuen Gesetzes soll eine Förderrichtlinie regeln. Das bestehende Gesetz hatte der Verfassungsgerichtshof in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Konrad Schneider hat schon deutlich unangenehmere Gespräche erlebt im Kultusministerium. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen lobt nach dem gestrigen Treffen von Vertretern freier Schulträger mit Ministerin Brunhild Kurth (CDU) und ihrem Staatssekretär Herbert Wolff "die Bereitschaft aller, sich am Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu orientieren". Das hatte das Privatschulgesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil die freien Schulen jahrelang nicht nachvollziehbar unterfinanziert und damit in ihrer pädagogischen Tätigkeit behindert wurden. Die bisherige Praxis verletze die garantierte Privatschulfreiheit sowie die Pflicht des Staates zur Förderung dieser Ersatzschulen. Der Freistaat hatte die Gründung freier Schulen immer weiter erschwert. Nun soll es schnell eine Übergangslösung geben, bis am 1. August 2015 ein neues Privatschulgesetz in Kraft tritt.


Weil einige Schulträger diese Zeit nicht überleben würden, wie Mandy Bürger, Geschäftsführerin des Privatschulverbandes Sachsen-Thüringen erklärt, soll über eine Förderrichtlinie bereits in diesem und im nächsten Schuljahr Geld für die freien Schulen fließen. "Das hätte den Charme, dass das Gesetz in allen kritisierten Punkten gewissenhaft verändert werden kann", erklärt Bürger. Auch ihr war die Zufriedenheit über das Treffen anzumerken.

Oberlandeskirchenrat Burkart Pilz von der evangelischen Landeskirche, die über 50 Schulen in Sachsen betreibt, will dagegen nicht von Zufriedenheit sprechen. "Dass das Gespräch überhaupt zustande gekommen ist, verdanken wir dem Gerichtsurteil. Das Kultusministerium ist in der Pflicht", verweist er auf den Anlass.

In der Förderrichtlinie werden die Kriterien festgelegt, nach denen freie Schulen sofort Geld bekommen. Erwarten können sie stärkere Zuschüsse für Sachkosten, Lernmittel, den Schulgeldersatz für Kinder sozial schwacher Eltern und eventuell auch für die Überbrückung der Wartefrist, bis Einsetzen der staatlichen Förderung. Derzeit fließen 230 Millionen Euro pro Jahr aus der Staatskasse zu den freien Schulträgern. Welchen Finanzrahmen die Förderrichtlinie bekommt, wird beim nächsten Treffen in einer Woche besprochen. Als Richtwert soll die Höhe der Sachkosten an staatlichen Schulen herangezogen werden. Konrad Schneider kann sich vorstellen, "dass es 30 Prozent mehr Geld" als bisher gibt. Aber er bleibt vorsichtig: "Oft bekamen wir weniger, als wir glaubten, das uns zusteht."

Auch Oberlandeskirchenrat Burkart Pilz redet noch nicht über Summen. Er stellt aber klar, dass er die Mittel erwartet, die den freien Schulen zustehen. "Es geht nicht um eine Hilfestellung im Sinne eines Almosens. Das Gericht hat die bisherige Finanzierungsstruktur für verfassungswidrig erklärt", erinnert er.

Die entscheidenden Kämpfe stehen der nun gebildeten Arbeitsgruppe noch bevor. Dennoch hoffen alle auf die schnelle Einigung, damit vielleicht schon nach den Winterferien die erhöhte Förderung fließen kann. Sofern Kultusministerin Kurth ihren Finanzkollegen Georg Unland (CDU) überzeugt, die Staatskasse für diese Sonderausgaben zu öffnen. Im Kultusetat seien diese Mittel nicht zu holen, heißt es. Kurth ist zuversichtlich. "Ich werde eine Unterstützung aus dem Landtag ganz sicher bekommen und kann gestärkt in die Verhandlungen mit dem Finanzminister gehen", sagt sie. Der Landtag hatte bereits fraktionsübergreifend für eine Übergangslösung votiert. Eine schnelle Einigung würde auch dafür sorgen, dass das Thema nicht den Landtagswahlkampf dominiert.

Trotz der Zuversicht von Ministerin Kurth dürfte sich Unland zusätzliche Mittel nur ungern abringen lassen. Laut Gericht muss der verfassungswidrige Zustand erst bis 31. Dezember 2015 aus der Welt geschafft werden. Auch wenn Kurth und Unland sich vorab schon ausgetauscht haben dürften, werden die Privatschulvertreter jegliche Absprachen in ihrer Arbeitsgruppe unter Vorbehalt verstehen. Und sich dann zurücklehnen. Oder wie Konrad Schneider sagt: "Ich hab das große Glück, mit dem Finanzminister nicht selbst verhandeln zu müssen."

9,4 Prozent der Schüler an Privatschulen

Im laufenden Schuljahr lernen 31511 Kinder und Jugendliche in allgemeinbildenden Privatschulen. Das sind 9,4 Prozent aller sächsischen Schüler. Insgesamt lernen in Sachsen 335866 Schülerinnen und Schüler an 1474 allgemeinbildenden Schulen. Damit stieg die Schülerzahl an allen allgemeinbildenden Schulen um 7835 bzw. 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiter an.

Der Anteil der Schüler an freien Schulen ist seit der Wende beständig gestiegen: Von 0,4 Prozent im Schuljahr 1992/93 über 2,1 Prozent im Schuljahr 2001/02 auf 8,6 Prozent im Schuljahr 2011/12. Zu diesem Zeitpunkt übertraf Sachsen erstmals den Bundesdurchschnitt.
Derzeit gibt es im Freistaat 195 allgemeinbildende Schulen privater Träger: 78 Grundschulen, 58 Mittelschulen, 34 Gymnasien, 10 Förderschulen und 5 Waldorfschulen. Dazu kommen schätzungsweise 200 private berufsbildende Schulen. Träger sind die evangelische und die katholische Kirche, Wirtschaftsunternehmen, Waldorfschulvereine, freie Schulvereine, Elterninitiativen und andere.

Text: Andreas Friedrich
Foto: dpa
Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 08.01.2014